Rechtsprechung
| BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 720/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Durchsuchungsbeschluss - Richterlicher Beschluss - Beschlagnahmeanordnung
- Judicialis
StPO § 102; ; StPO § 304 ff.; ; StPO § 98 Abs. 2 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 105
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Reinbek, 23.11.2000 - 2 Gs 225/00
- LG Lübeck, 27.03.2001 - 2b Qs 31/01
- BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 720/01
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 720/01
Insoweit hat zur rechtsstaatlichen Eingrenzung des Ermittlungszugriffs der Beschluss den Vorwurf sachangemessen zu konkretisieren und die gesuchten Beweismittel nach Möglichkeit wenigstens ihrer Gattung nach zu umschreiben (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ).Die Eingrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses für Zwecke der durch die richterliche Entscheidung begrenzten Vollziehung der Maßnahme (vgl. BVerfGE 42, 212 ) ist bereits durch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben gewahrt.
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 720/01
Damit sind die aufzufindenden Beweisgegenstände nach Art und vorgestelltem Inhalt so genau bezeichnet, wie es nach den Umständen des Falles vernünftigerweise möglich war (vgl. hierzu BVerfGE 20, 162 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 720/01
Insoweit hat zur rechtsstaatlichen Eingrenzung des Ermittlungszugriffs der Beschluss den Vorwurf sachangemessen zu konkretisieren und die gesuchten Beweismittel nach Möglichkeit wenigstens ihrer Gattung nach zu umschreiben (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ).
- LG München I, 08.02.2018 - 4 Qs 17/17
Rechtmäßige Durchsuchungsanordnung
Jedenfalls aber sind in dem angefochtenen Beschluss - trotzdem dieser auch deren Beschlagnahme "anordnet" - diejenigen Beweismittel, zu deren Auffindung die Maßnahme dienen sollte, lediglich ihrer Gattung nach im Sinne allein einer Richtlinie für die Durchsuchungsbeamten bezeichnet; eine wirksame Beschlagnahmeanordnung liegt hierin noch nicht (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06; und vom 20.01.2002 - 2 BvR 720/01;… BeckOK-StPO/Gerhold, 28. Edition, § 98 Rn. 9;… KK-StPO/Greven, 7. Aufl., § 98 Rn. 2). - LG Kiel, 02.11.2006 - 39 Qs 35/06
Bußgeldverfahren: Vollzug einer Durchsuchungsanordnung nach Änderung der Sachlage
Sie war noch keine wirksame Beschlagnahmeanordnung (vgl. hierzu BVerfG vom 22.01.2002 - 2 BvR 720/01). - LG München I, 08.02.2018 - 4 Qs 16/17
Beschwerde gegen einen Beschluss wegen Durchsuchung und Beschlagnahme
Jedenfalls aber sind in dem angefochtenen Beschluss - trotzdem dieser auch deren Beschlagnahme "anordnet" - diejenigen Beweismittel, zu deren Auffindung die Maßnahme dienen sollte, lediglich ihrer Gattung nach im Sinne allein einer Richtlinie für die Durchsuchungsbeamten bezeichnet; eine wirksame Beschlagnahmeanordnung liegt hierin noch nicht (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06; und vom 20.01.2002 - 2 BvR 720/01;… BeckOK-StPO/Gerhold, 28. Edition, § 98 Rn. 9;… KK-StPO/Greven, 7. Aufl., § 98 Rn. 2).